Allgemeine Geschäftsbedingungen der Twoonix Software GmbH
§1 Geltungsbereich
Die Twoonix Software GmbH erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
§2 Änderungen der AGB / Änderung des Vertragsverhälnisses
(1) Die Twoonix Software GmbH ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Twoonix Software GmbH für den Kunden zumutbar ist. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Internet-Seiten der Twoonix Software GmbH. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per email informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Die Twoonix Software GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, so ist die Twoonix Software GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
(2) Die Twoonix Software GmbH kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§3 Kostenpflichtige Teilnahme
Für Fahrzeughändler besteht die Möglichkeit, eine unlimitierte Anzahl von Fahrzeug-Datensätzen in die Internet-Fahrzeugdatenbank twoocar® der Twoonix Software GmbH einzustellen. Die Twoonix Software GmbH bietet weitere Internet-Dienstleistungen an, die in Anspruch genommen werden dürfen. Die Fahrzeug-Datensätze werden je nach Vereinbarung und Vertragsgegenstand an andere Automobilbörsen weitergegeben. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen erfolgt regelmäßig auf der Grundlage der hierfür gültigen Preisliste der Twoonix Software GmbH. Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise sind Nettopreise. Sie gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.Die Teilnahmegebühr für Fahrzeughändler wird – sofern nichts anderes vereinbart ist – monatlich in Rechnung gestellt. Eine Rückerstattung von im Voraus bezahlten Teilnahmegebühren ist, bei vertragsgemäßer Kündigung durch den Kunden, möglich. Bei einer außerordentlichen Kündigung ist eine Rückerstattung nur möglich, wenn die Kündigung durch die Twoonix Software GmbH verschuldet worden ist. Im Verzugsfall berechnet die Twoonix Software GmbH Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Datensätze des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Twoonix Software GmbH vorbehalten.
§4 Preisänderungen
(1) Preisänderungen sind von der Twoonix Software GmbH so rechtzeitig anzukündigen, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von der Twoonix Software GmbH nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
(2) Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.
§5 Fahrzeug-Datensätze
Die Fahrzeug-Datensätze werden als geistiges Eigentum betrachtet. Sie dürfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Twoonix Software GmbH gestattet. Ausgenommen hiervon sind die von der Twoonix Software GmbH belieferten Fahrzeugbörsen. Der Teilnehmer hat außerdem das Recht, die in twoocar® enthaltene Fahrzeugbörse mit seinen eigenen Fahrzeugen uneingeschränkt und ohne Rücksprache mit der Twoonix Software GmbH auf seiner Internet-Seite zu nutzen.
§6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, von der Twoonix Software GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter (Admin-Passwort) streng geheim zu halten und die Twoonix Software GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der Twoonix Software GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber der Twoonix Software GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
(2) Der Kunde hat darauf zu achten, dass die mit Hilfe des Admin-Passwortes eingerichteten weiteren Passwörter (User-Passwörter) nicht missbräuchlich benutzt werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Korrumpierte User-Passwörter sind sofort durch den Kunden zu sperren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der Twoonix Software GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber der Twoonix Software GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
(3) Der Kunde trägt Sorge dafür, dass die von ihm übermittelten Daten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte (z.B. Nacktbilder) zu übermitteln oder anzubieten.
§7 Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Die Twoonix Software GmbH darf Fahrzeug-Datensätze ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Fahrzeughändler auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder die Begleichung von Forderungen der Twoonix Software GmbH unberechtigterweise verweigert.
§8 Verfügbarkeit des twoocar® Autohaus Manager
(1) Für die Nutzung des twoocar® Autohaus Manager ist ein Internetanschluss erforderlich, der ggfs. weitere Kosten verursacht.
(2) Die Twoonix Software GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Webserver von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die außerhalb des Einflussbereichs der Twoonix Software GmbH liegen. Die Twoonix Software GmbH bemüht sich, notwendige Wartungsarbeiten den Kunden möglichst frühzeitig anzukündigen und diese zu Zeiten durchzuführen, an denen die Beeinträchtigung durch den Ausfall am geringsten ist.
§9 Haftung
(1) Die Twoonix Software GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen, weil Fahrzeug-Datensätze gekürzt oder verfälscht erscheinen.
(2) Die Twoonix Software GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Fahrzeug-Datensätze, die exportiert werden.
(3) Die Twoonix Software GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass Fahrzeug-Datensätze zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
(4) Die Twoonix Software GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen, weil Fahrzeug-Datensätze nicht oder nur unvollständig zu den Partnerbörsen übermittelt werden.
(5) Die Twoonix Software GmbH übermittelt lediglich Informationen. Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der eingegebenen oder importierten Informationen haftet ausschließlich der Kunde.
(6) Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen die Twoonix Software GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen, insbesondere aufgrund Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss, falscher Beratung oder aufgrund Verletzung sonstiger vertraglicher Pflichten, wird nicht übernommen.
(7) Es wird keine Haftung für Schäden übernommen, die aus der Benutzung der von die Twoonix Software GmbH zur Verfügung gestellten Software und deren Nutzung entstehen können.
(8) Für Schäden haftet die Twoonix Software GmbH nur dann, wenn die Twoonix Software GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der Twoonix Software GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
§10 Mail-Anfragen über den twoocar® eMail Client
(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle an den twoocar® eMail Client von der Twoonix Software GmbH gerichteten eMails, die den Betrieb der Server der Twoonix Software GmbH stören oder beeinträchtigen können (z.B. eMails die Viren enthalten) durch die Twoonix Software GmbH unwiederbringlich gelöscht werden.
(2) Der Kunde verpflichtet sich keine den ordentlichen Betrieb störenden eMails zu versenden (z.B. Viren, Spam).
§11 Datenschutz
(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden und nur an die entsprechenden Partnerbörsen weiter gegeben werden dürfen.
(2) Der Kunde erklärt sich ebenfalls damit einverstanden, dass sämtliche Änderungen an den Fahrzeug-Datensätzen mit Datum und Uhrzeit protokolliert werden und mit dem entsprechenden Nutzer verbunden werden.
§12 Urheber- und Nutzungsrecht
Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie unterliegen dem Nutzungsrecht der Twoonix Software GmbH. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Twoonix Software GmbH gestattet.
§13 Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Erfüllungsort für Zahlungen der Teilnehmer ist Berlin. Gerichtsstand ist Berlin, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuch behandelt. Ferner wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§14 Schlussbestimmungen
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
Stand: Januar 2010, Twoonix Software GmbH